München: Kammergericht bestatigt Gutachten gegen Online-Casino Mr. Green
Sie haben bei dem online casino freispiele https://freespins-ohne-einzahlung.de verloren und ausstellen wissen, wie Jene Ihr Geld zuruckbekommen? Mit Urteil vom 06. 10. 2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestatigt und das Online Spielcasino Mr. Green verurteilt, das Online Gluckspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter entschlossen, dass es auch keine Duldung fur das Veranstalten von Online-Glucksspiel ohne Lizenz gibt.
Daran weitere sich nach Unterstellung des Kammergerichts ebenso nichts, dass fur dieses Jahr eine Reform des Glucksspielstaatsvertrags geplant ist. Aus der Reform lasst sich auch nicht schlieBen, dass das in Deutschland aktuell geltende Verbot vonseiten Online-Glucksspiel (§ 4 Abs. 4 Gluckspielspielstaatsvertrag) gegen europaisches Recht verstoBt.
„Zutreffend hat dies Landgericht angenommen ferner dies ausgesprochen sorgfaltig begrundet (LGU 10-14), dass und warum die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GluStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschranken. Dies steht in Einklang via der einhelligen hochst- und obergerichtlichen, bis in die Gegenwart hineinreichenden Rechtsprechung []. Hiergegen wendet sich die Ernennung vergeblich. “ (KG Berlin Urt. v. 06. 10. 2020)
Illegalitat bei fehlender Autorisation
Das Urteil stellt klar, dass das Forcieren eines Online Spielstaetten ohne Genehmigung ihrer Aufsichtsbehorde in Deutschland ungesetzlich ist. Darüber hinaus andere Gerichten entschlossen zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt ferner Schleswig-Holstein).
Ruckforderung verlorener Beitrage
Nun konnen verlorene Beitrage von illegalen Online Casinos gem. § 812 BGB zuruckgefordert werden, denn Sie haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenuber dem Casino. Genauer erklart, es fehlt für einem Spiel via einem illegalen Spezielle Casino an einem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon kontra ein Verbotsgesetz verstoBt, namlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GluStV.
In diesem Sinne konnen Verbraucher, wenn sie beispielsweise im Rahmen ihres Online-Glucksspiels verloren haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zuruckverlangen. Da die Chancen nicht enorm einzuschatzen sind, ist es sinnvoll sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. In dem moment die Tatsache, falls die Abweisung einer Klage bzw. die Ablehnung des Ruckforderungsanspruchs eines durch dieses illegales Online-Casino geschadigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Deutschland illegalen Forderung gleichzusetzen ware, spricht dafur, dass die Gerichte weiterhin fur die Verbraucher entscheiden werden.
Substanzlos wird die Nichtigkeit des Vertrags mit dem Online Casino aber nicht nebenher das Verhaltnis um dem Spieler ferner dem Zahlungsdienstleister beruhren. Eine Ruckforderung sieht man dann fur den kunden schwieriger. Hier ist natürlich anwaltliche Hilfe attraktiv, damit Sie Ihre Anspruche auch obwalten konnen.
Neuerungen am 1. Juli 2021
Am. 01. Juli 2021 soll einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glucksspielwesens in Deutschland“ in Kraft zertrampeln. Die zwei markanten Neuerungen sind zum einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kunftig nur von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden durfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GluNeuRStV-E) und dasjenige Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 3 GluNeuRStV-E ausgeweitet werden kann. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie einander zuvor immer qua einem die form betreffend einwandfreien Zahlungsauftrag gegen VerstoBe gewehrt haben.
Das neuzeitliche Gesetz soll ebenso fur mehr Rechtssicherheit sorgen, da getreu der Neuregulierung einfacher zu beantworten sein soll, wann das sich um ein illegales Glucksspiel handelt.
Fazit
Die angekundigten anderungen der Glucksspielregulierung nach deinem GluNeuRStV-E versprechen vor allem Rechtssicherheit. Sollte das Veranstalten des weiteren das Vermitteln offentlicher Glucksspiele im Internet fortan im gesamten Bundesgebiet fur Versorger mit entsprechender Berechtigung zulassig sein, durften sich weitaus weniger Probleme ergeben. Das Wirrwarr um die Frage der Legalitat von Online-Glucksspielen konnte dadurch geklart sein. Angesicht der vielen und auch eindeutigen Urteile sind wir der Meinung, falls Verbraucher gute Moeglichkeiten haben verlorene Beitrage von illegalen online casino freispiele.